Rechtsanwalt René Iven

Das Ende der WLAN-Störerhaftung?

Filesharing

Der Koalitionstext zur geplanten Reform der WLAN-Störerhaftung ist da. Grund zum Jubel besteht damit allerdings nicht.

Hier klicken für Inhaltsübersicht

• Nur eine Mogelpackung?
• Der EuGH muss es richten

Nur eine Mogelpackung?

Der Entwurf der geplanten Gesetzesänderungen zur Störerhaftung ist nach m.A. nicht geeignet, die bisherigen Kritikpunkte vollends zu entkräften. Tatsache ist, dass die geplante Neufassung des § 8 TMG im Wortlaut keine Aussage zur Störerhaftung trifft.

Damit dürften nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung weiterhin Unterlassungsansprüche nicht von der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG erfasst sein, was auch in der Zukunft kostenpflichtigen Abmahnungen „Tür und Tor öffnet“.

Dass sich die Koalition in der Gesetzesbegründung gegen die Störerhaftung ausspricht, dürfte aus meiner praktischen Erfahrung keine ausreichende Sicherheit darstellen, da die Gesetzesbegründung nur als Auslegungshilfe in Zweifelsfällen zugrunde gelegt werden darf.

Der EuGH muss es richten

Wie bereits befürchtet, war der öffentliche Jubel demnach tatsächlich verfrüht. Eine Chance für das der Störerhaftung besteht dennoch. Der EuGH wird demnächst über eine Vorlage des LG München entscheiden, in der es um die Frage geht, ob der Betreiber eines offenen W-LANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet und ob er verpflichtet ist, sein W-LAN zu sichern bzw. zu verschlüsseln (EuGH, Az. C 484/14).

Es steht tendenziell zu erwarten, dass der EuGH der aktuellen BGH-Rechtsprechung zum § 8 TMG eine klare Absage erteilt. Aber auch dies bleibt leider noch abzuwarten. .

Allgemeine Infos zum Thema "Filesharing" erhalten Sie hier. Urteile zum Thema "Filesharing" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank . Einen Überblick über die aktuelle BGH-Rechtsprechung erhalten Sie hier.

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

Sie benötigen anwaltliche Beratung? Kontaktieren Sie uns: 0212 6812997 oder info@ra-iven.de. Oder nutzen Sie unseren Online-Service:

• Kostenloser Rückrufservice
• Kostenangebot anfordern
• Online-Kostenrechner

von Rechtsanwalt René Iven u.a. spezialisiert auf Filesharing & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 01.06.2016

Kommentare

Noch kein Kommentar veröffentlicht.

Kommentieren Sie diesen Beitrag

• 15

  
  

  Jan
  Wie Sie auf eine Filesharing-Abmahnung reagieren sollten
• Auch 2018 gibt es sie noch: Die Filesharing-Abmahnung. Immer noch sind anwaltliche Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und [...] mehr

• 08

  
  

  Dez
  Die BGH- und EuGH-Rechtsprechung zum Filesharing im Überblick
• Am 27.07.2017 entschied der BGH erneut zur Störerhaftung nach unerlaubtem Filesharing. Eine Gelegenheit, die bisherige höchstrichterliche [...] mehr

• 15

  
  

  Mai
  Urheberrechtliche Abmahnungen: Urteilsdatenbank
• Urheberrechtliche Abmahnungen sind ärgerlich. Und teuer. Vielen ist dabei überhaupt nicht bekannt, was alles abgemahnt werden kann. [...] mehr

• 22

  
  

  Mär
  Filesharing: Urteilsdatenbank
• Auch 2017 gibt es sie noch: Die Filesharing-Abmahnung. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle unterinstanzliche Urteile rund um das [...] mehr

• 18

  
  

  Jan
  Wann verjähren Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen?
• Sie haben vor Jahren eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten, aber keine Zahlung geleistet? Dann dürfte Sie interessieren, dass die [...] mehr