Rechtsanwalt René Iven

Urteilsübersicht zu Geschwindigkeitsbeschränkungen

Tempoverstöße

Der Verstoß gegen Tempolimits ist oft Gegenstand vor deutschen Gerichten. Nachfolgend einige aktuelle Urteile rund um Geschwindigkeitsbeschränkungen.

VG Neustadt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach zweimaligem Geschwindigkeitsverstoß und nicht vorgelegter MPU ist rechtmäßig [...] (VG Neustadt, Beschl. v. 13.10.2016; Az. 1 L 754/16.NW).

AG München: Eine beharrliche Pflichtverletzung rechtfertigt die doppelte Regelgeldbuße und ein Fahrverbot von 1 Monat, hier: Überschreitung der [...] (AG München, Urt. v. 14.06.2016; Az. 437 Js 150260/16).

OLG Hamm: Das Verkehrszeichen "Ende der Autobahn" (Zeichen 330.2) ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das Schild zeigt lediglich an, dass [...] (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015; Az. 5 RBs 34/15).

AG Kassel: Der Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung kann die Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form an den Verteidiger oder das [...] (AG Kassel, Beschl. v. 27.02.2015; Az. 381 OWI - 9673 JS 32833/14).

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von Rechtsanwalt René Iven u.a. spezialisiert auf Owi & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 21.03.2017

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