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Mieterhöhungen: Urteilsdatenbank

Mieterhöhung

Mieterhöhungen sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund um die Mieterhöhung.

Allgemeine Infos zum Thema "Mieterhöhung" erhalten Sie hier.

BGH: Dem Mieter steht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete per [...] (BGH, Urt. v. 17.10.2018; Az. VIII ZR 94/17).

AG Gelsenkirchen: Die Zustimmung zur Mieterhöhung per E-Mail kann nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzes widerrufen werden [...] (AG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.04.2016; Az. 202 C 3/16).

AG Dortmund: Erklärt ein Bevollmächtigter des Mieters die Zustimmung zur Mieterhöhung, kann der Vermieter die Zustimmung unverzüglich zurückweisen, wenn [...] (AG Dortmund, Urt. v. 22.12.2015; Az. 427 C 7526/15).

BGH: Vereinbaren die Mietparteien eine Mieterhöhung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, gilt ein befristeter Mietvertrag gemäß § 550 BGB [...] (BGH, Urt. v. 25.11.2015; Az. XII ZR 114/14).

BGH: Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, richtet sich die Mieterhöhung ausschließlich nach der [...] (BGH, Urt. v. 18.11.2015; Az. VIII ZR 266/14).

LG Berlin: Die doppelte Berücksichtigung einer Modernisierung führt zur Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung. Der Vermieter muss zwischen [...] (LG Berlin, Urt. v. 30.09.2015; Az. 65 S 240/15).

LG Berlin: Fehlt zu einer Wohnung ein Balkon, ist dies nicht zwingend als wohnwertmindernd im Zusammenhang mit einer Mieterhöhung zu berücksichtigen [...] (LG Berlin, Urt. v. 23.09.2015; Az. 65 S 175/15).

LG Berlin: Graffitis begründen im Zusammenhang mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein wohnwertminderndes Merkmal [...] (LG Berlin, Urt. v. 05.08.2015; Az. 67 S 76/15).

AG Berlin-Charlottenburg: Der Berliner Mietspiegel 2013 ist unwirksam, da bei der Erstellung wissenschaftliche Grundsätze missachtet worden sind [...] (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 11.05.2015; Az. 235 C 133/13).

LG Berlin: Verfügt eine Wohnung über einen rückkanalfähigen Breitbandanschluss stellt dies nur dann ein wohnwerterhöhendes Merkmal dar, wenn er [...] (LG Berlin, Urt. v. 07.05.2015; Az. 18 S 63/14).

AG München: Die einmalige vorbehaltlose Zahlung des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters stellt eine konkludente Zustimmung zu einer [...] (AG München, Urt. v. 14.08.2013; Az. 452 C 11426/13).

AG Berlin-Charlottenburg: Verfügt eine Wohnung über einen rückkanalfähigen Breitbandkanalanschluss, stellt dies einen den Wohnwert erhöhendes Merkmal dar, der im [...] (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.06.2013; Az. 213 C 497/12).

AG Waiblingen: Für Mieterhöhungen zur Anhebung an die örtliche Vergleichsmiete gilt eine Kappungsgrenze von 20% bzw. 15% der Miete. Miete bedeutet in [...] (AG Waiblingen, Urt. v. 12.08.2011; 8 C 969/11).

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u.a. spezialisiert auf Mietrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 01.11.2018

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