Rechtsanwalt René Iven

02129 5678678 info@ra-iven.de 24H-SOFORTHILFE

Rechtsanwalt Iven

Beispiele für irreführende Werbung

Irreführende Werbung

Irreführende Werbung ist unzulässig und abmahnfähig. Den meisten Unternehmern ist dabei überhaupt nicht bekannt, welche Werbung als irreführend gilt. Nachfolgend einige Beispiele für irreführende (und zulässige) Werbung aus der gerichtlichen Praxis.

BGH: Wird eine Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" beworben, handelt [...] (BGH, Urt. v. 03.11.2016; Az. I ZR 227/14).

LG Arnsberg: Die Werbung auf einer Getränkepackung mit der Abbildung von Himbeeren und Rhabarber ist irreführend, wenn das Getränk hiervon lediglich 0,1 [...] (LG Arnsberg, Urt. v. 29.07.2016; 41 HKO 497/16).

OLG Nürnberg: Die Werbung mit Stern-Symbolen auf einem Buchungsportal (hier: hotel.de) ist irreführend und damit unzulässig, wenn die Verleihung nur auf [...] (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016; Az. 3 U 1974/14).

LG Trier: Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestelt werden, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden [...] (LG Trier, Urt. v. 24.03.2016; Az. 7 HK 58/16).

LG Nürnberg-Fürth: Der Hinweis eines Hotelbuchungsportals (hier: hotel.de) auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern ist irreführend, wenn tatsächlich [...] (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 03.02.2016; Az. 4 HK O 5203/15).

BGH: Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" darf mit "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden. Diese [...] (BGH, Urt. v. 10.12.2015; Az. I ZR 222/13).

BGH: Die Produktaufmachung eines Früchtetees mit der Abbildung von Vanilleblüten und Himbeeren stellt irreführende Werbung dar, wenn der Tee [...] (BGH, Urt. v. 02.12.2015; Az. I ZR 45/13).

OLG Koblenz: Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Bestand der beworbenen Ware so gering ist, dass für den Konsumenten auch innerhalb einer kurzen [...] (OLG Koblenz, Urt. v. 02.12.2015; Az. 9 U 296/15).

LG Düsseldorf: Die Werbung für Kondome mit dem Slogan "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist irreführend. Der Verbraucher kann darüber [...] (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2015; Az. 14c O 124/15).

KG Berlin: Wird ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Werbeaussage "macht schlau" beworben, handelt es sich um unlautere Werbung [...] (KG Berlin, Urt. v. 10.07.2015; Az. 5 U 154/14).

EuGH: Die Verpackung eines Lebensmittels (hier: Früchtetee) kann trotz eines korrekten Zutatenverzeichnisses irreführend sein, wenn die [...] (EuGH, Urt. v. 04.06.2015; Az. C-195/14).

BGH: Die Werbeaussage "Made in Germany" im Zusammenhang mit Kondomwerbung ist irreführend, wenn wesentliche Produktionsschritte im Ausland [...] (BGH, Beschl. v. 27.11.2014; Az. I ZR 16/14).

LG München: Bei der Werbung einer Internet-Flatrate muss deutlich genug auf eine Drosselung der Geschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten [...] (LG München, Urt. v. 28.07.2014; Az. 37 O 1267/14).

BGH: Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten ist als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch dann wettbewerbswidrig, wenn sie [...] (BGH, Urt. v. 19.03.2014; Az. I ZR 185/12).

OLG Köln: Die Werbung mit einem Schauversuch ist irreführend, wenn der gezeigte Effekt nicht physikalisch korrekt erläutert wird [...] (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013; Az. 6 U 206/12).

OLG Hamm: Die Werbung eines Restpostenhändlers mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen ist irreführend, wenn der Vergleichspreis mehrdeutig ist und [...] (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013; Az. 4 U 186/12).

LG Köln: Die Bewerbung eines Artikel durch Gegenüberstellung einer höher angesetzten UVP ist irreführend i.S. der §§ 3, 5 UWG, wenn tatsächlich keine [...] (LG Köln, Urt. v. 14.02.2013, Az. 31 O 474/12).

LG Frankfurt a.M.: Die Bewerbung eines Artikels über eBay mit “Echtheitsgarantie” und höherpreisigem “versichertem Versand” stellt irreführende Werbung i.S. [...] (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.11.2012, 2-03 O 205/12).

OLG Düsseldorf: Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung einer Dentalhandelsgesellschaft auf einer Webseite mit Verlinkung auf ein Kundenbewertungsportal, [...] (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12).

OLG Hamm: Werbeaussage "Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" in Hebammen-Zeitschrift stellt ein irreführendes falsches [...] (OLG Hamm, Urt. v. 13.12.2012; Az. I-4 U 141/12).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

Sie benötigen anwaltliche Beratung? Kontaktieren Sie uns: 02129 5678678 oder info@ra-iven.de. Oder nutzen Sie unseren Online-Service:


Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven
u.a. spezialisiert auf Werberecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 01.03.2017

Kommentare

Noch kein Kommentar veröffentlicht.

Kommentieren Sie diesen Beitrag



  • 20

    Mär
    Wettbewerbsrechtliche Abmahngründe
  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind ärgerlich. Und teuer. Den meisten Unternehmern ist dabei überhaupt nicht bekannt, was alles abgemahnt [...] mehr

  • 20

    Sept
    Unser Webshop-Prüfprogramm
  • Sie betreiben einen Online-Shop? Konkurrenten werden immer versuchen, Rechtsfehler aufzudecken und Sie kostenpflichtig abzumahnen. [...] mehr




  • 01

    Jun
    Urteilsdatenbank: Facebook & Co.
  • Soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund [...] mehr

  • 01

    Jun
    Urteilsdatenbank: Facebook & Co.
  • Soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund [...] mehr

  • 01

    Jun
    Urteilsdatenbank: Facebook & Co.
  • Soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund [...] mehr

  • 01

    Jun
    Urteilsdatenbank: Facebook & Co.
  • Soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund [...] mehr